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11.05.16 - Haushaltsrede

Haushalt der Stadt Rain 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martin,
sehr geehrter Herr Kämmerer Marb,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Haushaltsberatungen starteten in diesem Jahr relativ früh mit einem vorläufigen Haushaltsdefizit von über 6 Mio. € und waren deshalb geprägt von der Diskussionen über Einsparmöglichkeiten und Möglichkeiten Investitionen ggf. in die nächsten Jahre zu verschieben.

Von Herrn Marb wurden uns nahezu alle Haushaltsstellen erläutert und so sind wir nach 6 Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses bei der heutigen Vorlage angekommen, in der 16,9 Mio. im Verwaltungshaushalt (Vorjahr 17,4 Mio.) und 11,3 Mio. im Vermögenshaushalt (Vorjahr 9,7 Mio. €) ausgewiesen sind.

Für unsere Fraktion Wählervereinigung Rainer Stadtteile / Freie Wähler darf ich wie folgt Stellung nehmen:

Es gibt viele, ich würde sagen es sind fast alle, Haushaltsstellen, denen wir vorhaltlos zustimmen können. Nicht 100%ig zustimmen können wir den Projekten „Kunsteislaufbahn“ und „Kreisverkehr Ziegelmoos“.

Bevor die Planungen im Ziegelmoos weiter fortgesetzt werden, momentan sollen hierfür 160.000 € im Haushalt eingestellt werden, wäre aus unserer Sicht eine „Verkehrsschau mit der Polizei und dem Landratsamt als untere Straßenverkehrssbehörde“ und eine Stellungnahme der Verkehrspolizei notwendig um die Sinnhaftigkeit des Projektes besser beurteilen zu können. Nach aktuellem Stand bevorzugen wir eine Verkehrsinsel als Übergangshilfe, die mit deutlich geringerem Kostenaufwand umzusetzen wäre und auch in den aktuellen Planungen zum Kreisverkehr enthalten sind. Festzuhalten bleibt, dass wir keinesfalls eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer wollen!

Anstelle der Kunsteislaufbahn hätten wir in diesem Jahr als Investitionen für die Jugend lieber andere Vorschläge, Vorschläge des Jugendrates, wie zum Beispiel einem zweiten Volleyballplatz im Bereich der ehemaligen Landesgartenschau, eine Umkleide und Schwimminsel am Märzenbaggersee umgesetzt. Die Verwendung der Haushaltsmittel von 80.000 € für die Jugendförderung anstelle für „Eigene Sportstätten – Erwerb von beweglichen Sachen“ würden wir begrüßen. Die geplante Sanierung der Skateranlage begrüßen wir.

Nach wie vor bewerten wir den Kauf des Gebäudes in der Baumanngasse mit hohen Kosten als nicht positiv. Diese bereits getätigten Ausgaben, mit Mehrheitsbeschluss des Stadtrates, schlagen sich auch im Haushalt nieder.

 

Ein weiterer Ausgabenpunkt, den wir leider in diesem Gremium nicht beeinflussen können, ist die Kreisumlage. Die Kreisumlagenerhöhung um 2%-Punkte bedeutet eine Steigerung der Kreisumlage von 4,067 Mio. € (ohne Kreisumlagenerhöhung) um ca. 174.000 € auf 4,243 Mio. €. Der Landkreis bleibt damit schuldenfrei und die Städte und Gemeinden müssen für die gestiegenen Ausgaben aufkommen.

 

Da die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt mit ca. 500.000 € heuer um ca. 1,7 Mio. € niedriger liegt als im Vorjahr, soll, um den Verwaltungshaushalt zu stärken eine Steuererhöhung beschlossen werden.

Von der Steigerung der Hebesätz (Grundsteuer A von 355 auf 405 Punkte und Grundsteuer B von 315 auf 365 Punkte), die Mehreinnahmen von ca. 200.000 € generieren, profitiert allerdings leider auch der Landkreis mit ca. 10.000 €, da die Berechnungsgrundlage der Kreisumlage steigt.

Möglicherweise kann diese Steigerung der Steuereinnahmen auch noch negative Auswirkung auf die Schlüsselzuweisungen in den kommenden Jahren haben.

Zur Erklärung: Pro 10 Punkte über dem Nivellierungshebesatz von 310 wird je 1 Punkt mehr bei der Berechnung der Umlagegrundlage angesetzt – 310 = 310 Punkte / 350 = 314 Punkte, bei einer Kreisumlage von 48,5 entspricht dies also 0,1 x 0,485 = 4,85% der Steigerung der Steuereinnahmen durch Erhöhung der Hebesätze.

Allerdings erachtet auch unsere Fraktion eine Steuererhöhung als nötig, um die gesteigerte Kreisumlage zu kompensieren und den Verhaltungshaushalt strukturell zu stärken. Mit den geplanten Hebesätzen liegen wir auch nach der Erhöhung bei Grundsteuer A und B noch 18 bzw. 16. Punkte unter dem bisherigen Landkreisdurchschnitt. Die Gewerbesteuer liegt bereits über dem Kreisdurchschnitt und soll deshalb nicht erhöht werden.

Auf Grund der noch anstehenden Projekten in den nächsten Jahr muss in Zukunft noch mehr auf den Haushalt geachtet werden. Mit einer geplanten Kreditaufnahme von 3,9 Mio. € bei einer Tilgung von ca. 1,1 Mio. € liegen wir in diesem Jahr mit einer Netto-Neuverschuldung von 2,8 Mio € am 31. Dezember dieses Jahres mit einem voraussichtlichen Schuldenstand von ca. 10,7 Mio. € auf dem bisher 2.höchsten Verschuldungsstand der Stadt Rain nach 12,2 Mio. € zum 31.12.2008.

Positiv bewerten wir die geplanten Mittel für die Dorferneuerung (20.000 €), den Breitbandausbau (200.000 €), sowie die Fortsetzung bzw. den Abschluss der Anbindung der Ortsteile an die zentrale Kläranlage in Rain. Auch die Ringstraße in Sallach soll in diesem Jahr saniert werden. Da heuer jedoch insgesamt wenig Mittel für die Sanierung von Straßen zur Verfügung stehen, werden in den nächsten Jahren noch erhebliche Sanierungskosten auf uns zu kommen.


Für unsere Fraktion darf ich sagen, dass wir dem Haushalt trotz der geäußerten Bedenken zustimmen!

Wir danken Herrn Kämmerer Marb mit seinen Mitarbeiten für die Ausarbeitung dieses umfangreichen Zahlenwerkes und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.