21.05.2019
Strafanzeige gegen NPD

Am 21. Mai haben die Freien Wähler Rain Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen die NPD wegen den Plakate mit der Aufschrift "Invasion verhindern / Migration tötet / Widerstand jetzt" gestellt.

Am 21. Mai haben die Freien Wähler Rain Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen die NPD wegen den Plakate mit der Aufschrift "Invasion verhindern / Migration tötet / Widerstand jetzt" gestellt.

Die Vorstandschaft der FW Rain denkt, dass hier der Straftatbestand §130 - Volksverhetzung gegeben sein könnte und möchte dies deshalb überprüft haben, so Vorstand Florian Riehl.

Auch eine negative Beieinflussung von Kindern und Jugendlichen (die den Inhalt zum Glück teilweise garnicht verstehen) soll vermieden werden. Meinungsfreiheit steht jedem zu, aber alles hat seine Grenzen!

Hier geht´s zur Berichterstattung:

Donauwörther Zeitung: https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Freie-Waehler-Rain-zeigen-NPD-wegen-Volksverhetzung-an-id54383886.html

Donau-Ries-Aktuell: https://www.donau-ries-aktuell.de/politik/freie-waehler-rain-stellen-strafanzeige-gegen-npd-rain-45577

 

RT.1 Nordschwaben berichtet:

Freie Wähler erstatten Anzeige gegen NPD-Wahlplakate

RAIN | 22.05.2019: Die Freien Wähler in Rain haben Anzeige gegen Wahlplakate der NPD erstattet. Diese seien blanke Propaganda und Volksverhetzung. Auf den Plakaten ist der Satz: „STOPPT DIE INVASION MIGRATION TÖTET!“ auf schwarzem Hintergrund zu lesen. Laut dem Polizeipräsidium in Augsburg hat die Staatsanwaltschaft ähnliche Wahlplakate bereits geprüft und keine weiteren Schritte eingeleitet. Andernorts hat die NPD allerdings Plakate mit dem gleichen Wahlwerbespruch aufgehängt, auf denen viele deutsche Städtenamen und Kreuze zu sehen sind. Diese werden noch geprüft.